Gisela Müller - 5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus - Brandenburg

September 2004: Sven Petke und der Islam I

admin — Thu, 28 Apr 2011 14:53:33 +0000

Schon 2004 ist Petke durch diffamierende Äußerungen gegenüber Mitgliedern der islamischen Gemeinde aufgefallen. Schönbohms damaliger stellvertretender Parteivorsitzender bezeichnete im Landtagswahlkampf einen Imam der Muslimischen Gemeinde als "Kaplan von Potsdam" und "Hassprediger gegen den Westen." Recherchen von Polizei und Verfassungsschutz bestätigten Petkes Vorwürfe "in keinster Weise." Woher Petke seine vermeintlichen Informationen bekam, wurde nie geklärt. Allerdings wurde ein vom Innenministerium in die Muslimische Gemeinde eingeschleuster V-Mann wegen des Skandals abgezogen.

Quelle:

PNN, 9.9.2004, http://www.pnn.de/potsdam/138131/

PNN, 16.9.2004, http://www.pnn.de/potsdam/144299/

Mai 2009: CDU Wandlitz wirbt mit Busen-Plakat

admin — Wed, 30 Mar 2011 23:42:20 +0000

Die CDU Wandlitz (Barnim) warb im Mai 2009 auf ihrer Startseite "Lassen Sie es nicht rot werden" in Großbuchstaben über prallen Busen im knappen Bikini, darunter der Slogan "Wählen Sie einen hohen Sonnenschutzfaktor oder CDU". Bei dem abgebildeten Foto handele es sich um offizielles Werbematerial der Bundespartei, das der CDU-Basis im Internet als Vorlage zum Herunterladen zur Verfügung gestellt worden sei, so die Wandlitzer CDU.
Diese Form der populistischen CDU-Wahlwerbung stieß selbst innerhalb der CDU auf Kritik. Monika Schulz, Landesvorsitzende der Frauen-Union, empfand die einseitige, sexualisierte Darstellung von Frauen als „plump“ und „unangemessen“ (Berliner Zeitung 8.5.09). Leider sehen nicht alle CDU-Frauen diese Form des Sexismus kritisch: Die damalige Chefin der Landtagsfraktion, Saskia Funck: "Weiblichkeit hat ja verschiedene Seiten. Die Landes-CDU wirbt mit anderen Attributen." Johanna Wanka, damalige Kulturministerin in Brandenburg, fand die Angelegenheit sogar witzig. Nicht so die Bundespartei: Auf ihre Intervention hin, die die CDU Brandenburg zu einer „modernen Kraft“ mit dem „neuen“ Leitbild der selbstbewussten Frau in Führungspositionen organisieren möchte, wurde das Bild – einst angeblich von ihr angeboten –von der Startseite entfernt.

Quelle:

Berliner Zeitung, 8.5.2009

Bild.de, 8.5.2009

Januar 2010: Hans-Wilhelm Dünn kriminalisiert Inwole e.V.

admin — Wed, 30 Mar 2011 23:39:02 +0000

Ende 2009 wurde der Inwole e.V. in Potsdam von einigen Brandenburger CDU-Politikern ungerechtfertigt für einen Aufruf zum Klimagipfel in Kopenhagen kritisiert. Besonders skurril war der Auftritt des Potsdamer CDU-Kreistagsmitglieds Hans-Wilhelm Dünn bei Potsdam TV. Er begründete die Forderung der CDU, die Fördermittel des Inwole e.V. in Frage zu stellen, mit den Worten: „Ich kann auf der einen Seite sehr viel Gutes tun, sprich mich in der Potsdamer Suppenküche engagieren, und parallel drei Hektar Cannabispflanzen im Wohnzimmer haben.

Quelle:

Potsdam TV, 11.1.2010

www.foerderverein-inwole.de

März 2011 – Populismus in der CDU-Atompolitik I

admin — Wed, 30 Mar 2011 23:31:43 +0000

Im „Handelsblatt“ vom 18. Juli 2007 warnte Reiche entschieden davor, „ältere Kernkraftwerke unter Generalverdacht zu stellen. Es gibt keinen Grund, Kernkraftwerke, die die strengen gesetzlichen Sicherheitsstandards erfüllen, stillzulegen […]. Deswegen geht es darum, die Laufzeiten der Meiler, die wir haben, zu verlängern“ (Reiche auf der Website der CDU Brandenburg, 6.10.2009). Im März 2011 erklärt Reiche die CDU zur Ökopartei. Die schwarz-gelbe Bundesregierung fördere den Ausbau der erneuerbaren Energien „stärker als es Rot-Grün je getan hat“ (PNN, 15.3.2011). Frau Reiche ist mitverantwortlich für Laufzeitverlängerung, Risikoverlängerung, Atommüllvermehrung. Dieser subtile Populismus hat diese unzumutbaren Entwicklungen über Jahre forciert. Dass erst eine Katastrophe in Japan geschehen musste, um dies zu hinterfragen, lässt Gisela Müller und viele andere Brandenburger „innehalten und nachdenken“, ob solche CDU Politiker überhaupt noch tragbar sind.

Quelle:

PNN, 15.3.2011

Website der CDU Brandenburg, 6.10.2009

März 2011 – Populismus in der CDU-Atompolitik II

admin — Wed, 30 Mar 2011 23:29:12 +0000

Populismus ist nicht immer laut und aggressiv. Oft besteht er aus ständig wiederholten politischen Pseudo-Gewissheiten. Ein Beispiel für diesen Populismus-Typ ist die Atompolitik.
Nach dem Atom-Unfall in Japan verteidigt die Brandenburger CDU-Politikerin Katherina Reiche (Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) wahlkampfkonform die vermeintliche 180-Grad-Wende der Bundesregierung in der Atomkraftfrage.
2008 klang das noch ganz anders: „Für Wettbewerb am Energiemarkt und für eine Renaissance der Kernenergie“, lautete der Slogan ihrer Pressemitteilung. Sigmar Gabriel (SPD), wirft sie 2009 Populismus vor: Er spiele mit "der Angst der Menschen" (Website der CDU Brandenburg, 6.10.2009): „Wenn er [Gabriel] wirklich die Verbraucher entlasten will, dann muss die SPD [...] den Ausstieg vom Ausstieg einleiten“ (Presseerklärung “Politik statt Populismus gefragt“, 18.6.2008). Kein Einzelfall: „Anlässlich steigender Energiepreise“, so Reiche, setze sich im “öffentlichen Bewusstsein zunehmend durch, dass der von Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler ist […]. Atomenergie sei „ökonomisch und ökologisch sinnvoll.“

Quelle:

PNN, 15.3.11

Pressemitteilungen, 5.8. und 16.8.2008 „CDU/CSU begrüßt Initiative für ein Kernenergie-Nutzungsgesetz“.

Sven Petke fordert, Castor-Gegner sollen bei Polizeieinsätzen zur Kasse gebeten werden

admin — Mon, 14 Mar 2011 01:12:52 +0000

Dezember 2010, Potsdam
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Sven Petke, fordert die rot-rote Landesregierung auf, Castor-Gegner, die den Castor-Transport stören, an Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen.

Quelle:

Berliner Morgenpost, 11.12.2010

MOZ, 13.12.2010

Saskia Ludwig verhöhnt Sarrazin-Kritiker

admin — Mon, 14 Mar 2011 01:08:44 +0000

September 2010, Potsdam
Im Vorfeld einer geplanten Sarrazin-Lesung in Potsdam versucht die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Saskia Ludwig, Sarrazin-Kritiker mit dem Schlagwort „Linksradikale“ mundtot zu machen. In einem Artikel auf der Website der Brandenburger CDU verhöhnt sie Sarrazin-Kritiker als „Berufsgutmenschen“ und versucht so, sie politisch als unglaubwürdig zu isolieren.

Quelle:

http://www.cdubrandenburg.de/946.html, Zugriff 30.1.2011

Saskia Ludwig bedauert in der "Jungen Freiheit" Verlust des konservativen Profils der CDU

admin — Mon, 14 Mar 2011 01:06:21 +0000

September 2010, Potsdam

Quelle:

Märkische Allgemeine Zeitung, 17.09.2010

Junge Freiheit, 16.09.2010

Hans-Wilhelm Dünn bringt alles durcheinander

admin — Mon, 14 Mar 2011 01:03:52 +0000

Mai 2010, Potsdam
Hans-Wilhelm Dünn, Landesvorsitzender der Jungen Union, kennt sich aus. Da er in seiner Jugend auf einer Klassenfahrt nach Amsterdam Mitschüler beim Cannabiskonsum beobachtet hatte, weiß er, wohin eine Legalisierung führen würde: zu Abhängigkeiten und steigenden Konsumentenzahlen. Zudem seien Cannabiskonsumenten dafür bekannt, „öfter ihre Miete nicht zu zahlen“.

Quelle:

Märkische Allgemeine Zeitung, 28.5.2010

April 2010: Sven Petke und der 'Terror'

admin — Mon, 14 Mar 2011 01:01:28 +0000

In einem Interview mit der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" wirft Petke dem damaligen Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) vor, er habe anscheinend noch nicht verstanden, dass es in seinem Verantwortungsbereich um Leben und Tod gehe, "[d]och islamistischer Terror ist für ihn offenbar kein Thema. Das zeigt auch sein Engagement für die Aufnahme ehemaliger Gefangener aus Guantánamo." Ein weiteres Beispiel für Petkes Populismus, der hier SPD und vermeintliche 'Terroristen' in einen Topf wirft.

Quelle:

Junge Freiheit, 13.4.2010, http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53578239f4a.0.html?

Inforiot.de, 9.1.2005, http://www.inforiot.de/artikel/extremismus-ohne-extremisten