Gisela Müller - 5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus - rechtspopulistisch

März 2011: Sven Petke und der Islam IV

admin — Thu, 28 Apr 2011 15:03:54 +0000

Immer wieder fällt Sven Petke durch islamfeindlichen Populismus auf. Am 6. März 2011 stärkte er dem neuen Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), im Streit um dessen Äußerungen über den Islam den Rücken. Friedrich hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Quelle:

http://www.sven-petke.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=670

August 2006: Sven Petke und der Islam III

admin — Thu, 28 Apr 2011 15:02:25 +0000

Am 21. August 2006 warnte Petke vor einer "Wanderungsbewegung potenzieller Terroristen" an deutsche Hochschulen. Überhaupt seien "muslimische Studenten schärfer zu kontrollieren." Petke bespielt bewusst die schon in der so genannten 'Ausländerdebatte' der 1990er Jahre bekannte Angstrhetorik: "Es gibt in Deutschland offensichtlich ein Einfallstor, das von Islamisten und Schläfern der Al Qaeda genutzt wird, fabulierte Petke.

Quelle:

Netzzeitung, 21.8.2006, http://www.netzeitung.de/qt/433935.html

Februar 2006: Sven Petke und der Islam II

admin — Thu, 28 Apr 2011 15:00:24 +0000

Ungeachtet aller Einschätzungen von Wissenschaftlern, der Sicherheitsbehörden und von Integrationsexperten, polemisierte Sven Petke in den letzten Jahren immer wieder eine "potenzielle Gefahr durch den Islam" herbei. So etwa in der Netzzeitung vom 7. Februar 2006: "Wir haben in Deutschland Zehntausende, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung massiv bekämpfen."

Quelle:

Netzzeitung, 7.2.2006, http://www.netzeitung.de/qt/381237.html

September 2004: Sven Petke und der Islam I

admin — Thu, 28 Apr 2011 14:53:33 +0000

Schon 2004 ist Petke durch diffamierende Äußerungen gegenüber Mitgliedern der islamischen Gemeinde aufgefallen. Schönbohms damaliger stellvertretender Parteivorsitzender bezeichnete im Landtagswahlkampf einen Imam der Muslimischen Gemeinde als "Kaplan von Potsdam" und "Hassprediger gegen den Westen." Recherchen von Polizei und Verfassungsschutz bestätigten Petkes Vorwürfe "in keinster Weise." Woher Petke seine vermeintlichen Informationen bekam, wurde nie geklärt. Allerdings wurde ein vom Innenministerium in die Muslimische Gemeinde eingeschleuster V-Mann wegen des Skandals abgezogen.

Quelle:

PNN, 9.9.2004, http://www.pnn.de/potsdam/138131/

PNN, 16.9.2004, http://www.pnn.de/potsdam/144299/

Januar 2010: Hans-Wilhelm Dünn kriminalisiert Inwole e.V.

admin — Wed, 30 Mar 2011 23:39:02 +0000

Ende 2009 wurde der Inwole e.V. in Potsdam von einigen Brandenburger CDU-Politikern ungerechtfertigt für einen Aufruf zum Klimagipfel in Kopenhagen kritisiert. Besonders skurril war der Auftritt des Potsdamer CDU-Kreistagsmitglieds Hans-Wilhelm Dünn bei Potsdam TV. Er begründete die Forderung der CDU, die Fördermittel des Inwole e.V. in Frage zu stellen, mit den Worten: „Ich kann auf der einen Seite sehr viel Gutes tun, sprich mich in der Potsdamer Suppenküche engagieren, und parallel drei Hektar Cannabispflanzen im Wohnzimmer haben.

Quelle:

Potsdam TV, 11.1.2010

www.foerderverein-inwole.de

Saskia Ludwig verhöhnt Sarrazin-Kritiker

admin — Mon, 14 Mar 2011 01:08:44 +0000

September 2010, Potsdam
Im Vorfeld einer geplanten Sarrazin-Lesung in Potsdam versucht die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Saskia Ludwig, Sarrazin-Kritiker mit dem Schlagwort „Linksradikale“ mundtot zu machen. In einem Artikel auf der Website der Brandenburger CDU verhöhnt sie Sarrazin-Kritiker als „Berufsgutmenschen“ und versucht so, sie politisch als unglaubwürdig zu isolieren.

Quelle:

http://www.cdubrandenburg.de/946.html, Zugriff 30.1.2011

Saskia Ludwig bedauert in der "Jungen Freiheit" Verlust des konservativen Profils der CDU

admin — Mon, 14 Mar 2011 01:06:21 +0000

September 2010, Potsdam

Quelle:

Märkische Allgemeine Zeitung, 17.09.2010

Junge Freiheit, 16.09.2010

April 2010: Sven Petke und der 'Terror'

admin — Mon, 14 Mar 2011 01:01:28 +0000

In einem Interview mit der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" wirft Petke dem damaligen Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) vor, er habe anscheinend noch nicht verstanden, dass es in seinem Verantwortungsbereich um Leben und Tod gehe, "[d]och islamistischer Terror ist für ihn offenbar kein Thema. Das zeigt auch sein Engagement für die Aufnahme ehemaliger Gefangener aus Guantánamo." Ein weiteres Beispiel für Petkes Populismus, der hier SPD und vermeintliche 'Terroristen' in einen Topf wirft.

Quelle:

Junge Freiheit, 13.4.2010, http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53578239f4a.0.html?

Inforiot.de, 9.1.2005, http://www.inforiot.de/artikel/extremismus-ohne-extremisten

Sven Petke verteidigt "Junge Freiheit"

admin — Mon, 14 Mar 2011 00:59:40 +0000

März 2010, Potsdam
Sven Petke verteidigt einen Tramfahrer in Potsdam, der die rechtspopulistische Zeitung „Junge Freiheit“ offen sichtbar in der Tram transportierte, und weist darauf hin, dass er eine Auseinandersetzung mit den Inhalten rechter Zeitungen für notwendig hält.

Quelle:

Potsdamer Neueste Nachrichten, 24.3.2010

Populistische Demonstrationen gegen die rot-rote Landesregierung

admin — Mon, 14 Mar 2011 00:58:13 +0000

Februar 2010, Potsdam
Im Januar und Februar 2010 finden Demonstrationen gegen die rot-rote Landesregierung statt. Das einstige CDU-Mitglied Volkmar Näder, der im Januar 2009 wegen interner Machtpolitik aus der CDU ausgetreten war, vergleicht auf einem Transparent im Februar durch die Wortbildung „Stazis“ ehemalige MfS-MitarbeiterInnen mit Nazis. Der Vergleich, so Näder, sei beabsichtigt und gewollt.

Quelle:

Potsdamer Neueste Nachrichten, 9.2.2010